Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 596

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
25.09.2018 1 DE 121/17 GVG § 198 GVG § 201 Justizverwaltungsrecht Urteil	Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsvefahrens (pdf, 111.2 KB) 1. Bei der notwendigen Einzelfallbetrachtung ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgericht... MEHR
21.09.2018 2 B 245/18 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 GG Art 3 GG Art 3 Abs 1 VwGO § 154 Abs 3 VwGO § 162 Abs 3 Gewerbeordnung Beschluss	Zulassung zum Bremer Freimarkt (pdf, 82.5 KB) 1. Eine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie in entsprechender Anwendung des § 91 VwGO nicht sachdienlich ist. Davon i... MEHR
21.09.2018 2 B 244/18 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 GG Art 3 Abs 1 Gewerbeordnung	Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 (pdf, 79.2 KB) 1. Der Bewerber um die Zulassung zu einer nach § 69 GewO festgesetzten Veranstaltung hat bei einem Bewerberüberhang einen aus dem Grundsatz der Marktfreiheit abgeleiteten Anspruch auf ermessensfehl... MEHR
11.09.2018 1 LA 78/17 StAG § 11 Staatsangehörigkeitsrecht Beschluss	Einbürgerung (pdf, 46.8 KB) Der bloße Besuch von Freitagsgebeten einer Moschee, deren führende Vertreter sowie ein Teil der Besucher sich ideologisch am Salafismus orientieren, schließt eine Einbürgerung nicht nach § 11 Sat... MEHR
10.09.2018 1 B 20/18 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 2 Abs 3 BauNVO § 17 VwGO § 47 Abs 6 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Sondergebiet Technologiepark (pdf, 173.9 KB) 1. Im Einzelfall liegt kein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB vor, wenn der planbedingte Verkehrslärm nicht ermittelt worden is.t 2. Die Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO bieten keine Begrenzung... MEHR
10.09.2018 2 B 213/18 BBG § 78 GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 VwGO § 123 VwGO § 146 Recht der Bundesbeamten Urteil	Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 64.1 KB) Mit der öffentlichen Behauptung, ein Beamter habe "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet", verletzt der Dienstherr den Beamten in seinem allgemeinen Persönlichkeit... MEHR
31.08.2018 1 B 199/18 AufenthG § 15a AufenthG § 60a Abs 2 Ausländerrecht Beschluss	Aufenthalt/Duldung (pdf, 47.5 KB) Die Erteilung einer Verfahrensduldung kommt ausnahmsweise vor Durchführung des Verteilungsverfahrens nach § 15a AufenthG in Betracht, wenn noch streitig ist, ob der Ausländer überhaupt dem Verteil... MEHR
07.08.2018 2 B 179/18 BeamtStG § 54 Abs 4 DRiG § 37 Abs 1 DRiG § 37 Abs 2 DRiG § 37 Abs 3 DRiG § 71 GG Art 101 Abs 1 Satz 2 Recht der Richter Beschluss	Vorzeitige Beendigung der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde (pdf, 109.6 KB) § 54 Abs. 4 BeamtStG findet gem. § 71 DRiG auf die Abordnung ebenso wie auf die vorzeitige Beendigung der Abordnung eines Richters nach § 37 DRiG Anwendung. Die Abordnung eines Richters an eine ... MEHR
27.06.2018 2 B 132/18 BBG § 63 BPersVG § 76 Abs 1 Nr 4 Recht des öffentlichen Dienstes - Versetzungen und Abordnungen Beschluss	Umsetzung einer Beamtin beim BAMF (pdf, 101.2 KB) 1. Der Beamte hat keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben. Er muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung o... MEHR
25.06.2018 1 D 19/17 BauGB § 1 Abs 6 Nr 5 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 12 BauGB § 13a BauGB § 5 Abs 2 BauGB § 8 Abs 2 BremWG § 44 VwGO § 47 Abs 2 S 1 VwGO § 47 Abs 2a Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (pdf, 137.9 KB) 1. Eine sog. "Grünschraffur" im Flächennutzungsplan, mit der "Bauflächen mit zu sichernden Grünfunktionen / besonderes Planungserfordernis bei Innenentwicklungsvorhaben" dargestellt sind, ist wirk... MEHR
13.06.2018 2 LB 72/18 GewO § 68 Abs 2 GewO § 69 Abs 1 GewO § 69 Abs 1 S 2 GewO § 69 Abs 2 GewO § 69a Abs 1 Gewerbeordnung Urteil	Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" (pdf, 93 KB) Gewerberechtliche Festsetzung eines Weihnachtsmarktes; zeitgleiche Festsetzung mehrerer Weihnachtsmärkte im selben Ortsteil.... MEHR
07.06.2018 1 B 92/18 AufenthG § 15a SGB VIII § 42d SGB VIII § 42f SGB VIII § 86a SGB VIII § 88a Ausländerrecht Beschluss	Verhältnis zwischen dem Verteilungsverfahren nach dem Ausländerrecht einerseits und nach dem Kinder- und Jugendhilferecht andererseits (pdf, 54.1 KB) Kann ein behördliches Altersfeststellungsverfahren nach § 42f SGB VIII nicht mehr abgeschlossen werden, bevor der Betroffene unstreitig volljährig wird, ist die Ausländerbehörde im Grundsatz nich... MEHR
04.06.2018 2 S 42/18 RVG § 33 RVG § 33 Abs 1 RVG § 33 Abs 9 Numerus-clausus-Verfahren Beschluss	Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes (pdf, 49.9 KB) Ist Prozesskostenhilfe für einen außergerichtlichen Vergleich bewilligt worden, so kann der Rechtsanwalt nach § 33 Abs. 1 RVG für den Teil der vergleichsweisen Regelung, die über den gerichtliche... MEHR
04.06.2018 1 B 82/18 RöV § 25 Abs 1 S 1 SGB 8 § 42 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 8 § 42a Abs 1 S 1 SGB 8 § 42f SGB 8 § 42f Abs 2 SGB 8 § 42f Abs 2 S 2 SGB 8 § 42f Abs 2 S 3 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Inobhutnahme (pdf, 91.7 KB) 1. Bei der forensischen Altersdiagnostik mittels radiologischer Bildgebung handelt es sich um eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung im Sinne des § 42f Abs. 2 SGB 8, die aufgrund ihrer Zuv... MEHR
04.06.2018 1 B 53/18 SGB 1 § 66 Abs 1 SGB 8 § 42 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 8 § 42a Abs 1 S 1 SGB 8 § 42f SGB 8 § 42f Abs 2 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Inobhutnahme nach dem SGB VIII (pdf, 82.9 KB) 1. Bevor eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung nach § 42f SGB 8 durchgeführt wird, hat das Jugendamt den Betroffenen umfassend über die Untersuchungsmethode, die Folgen der Altersbest... MEHR
23.05.2018 2 B 91/18 GG Art 33 Abs 2 VwGO § 123 VwGO § 123 Recht der Landesbeamten Beschluss	Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale Bes.Gr. A 7 (pdf, 64.3 KB) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs findet keine Anwendung, wenn nach der Übertragung eines Dienstpostens im Falle der Bewährung das statusre... MEHR
08.05.2018 1 B 18/18 BauGB § 12 BauGB § 31 Abs 2 BauGB § 34 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Nachbarwiderspruch, Schwachhauser Heerstraße (pdf, 79.3 KB) 1. Zur Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der durch Festsetzung eines Baugebiets nach der BauNVO eine bauliche Nutzung allgemein festsetzt. 2. Wer sein eigenes Grundstück formel... MEHR
30.04.2018 2 B 75/18 FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2. VwGO § 80 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss	Fahrerlaubnisentziehung (pdf, 63 KB) Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach einem Fahrerlaubnisinhaber, der gelegentlich Cannabis konsumiert, bereits bei erstmaligem Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Can... MEHR
23.04.2018 1 PA 89/17 AufenthG § 11 Abs 1 AufenthG § 11 Abs 4 AufenthG § 25 Abs 5 EMRK Art 8 VwZG § 10 VwZG § 10 Abs 2 S 2 Nr 2 VwZG § 8 Ausländerrecht Beschluss	Ausländerrecht (pdf, 44.3 KB) 1. Zur Heilung eines Zustellungsmangels durch Akteneinsicht. 2. Zur Sperrwirkung einer bestandskräftigen Ausweisung im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG... MEHR
23.04.2018 1 B 32/18 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG § 58 Abs 2 S 2 AufenthG § 60a Abs 2 AufenthG § 60a Abs 2c AufenthG § 84 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG § 84 Abs 2 S 1 EMRK Art 8 GG Art 6 VwGO § 146 Abs 4 S 6 Ausländerrecht Beschluss	Ausweisung, Aufenthalt (pdf, 75.7 KB) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erteilung einer verfahrensbezogenen Duldung in Betracht zu ziehen ist.... MEHR