Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
10.03.2020 1 LC 171/16 BGB § 1592 BGB § 1599 Abs 1 BGB § 1600 Abs 1 GG Art 16 Abs 1 GG Art 16 Abs 1 Satz 2 StAG § 17 Abs 2 StAG § 17 Abs 3 StAG § 4 Abs 1 Staatsangehörigkeitsrecht Urteil	Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft (pdf, 112.7 KB) Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG auch im Falle einer nicht-behördlichen Anfechtung der Vaterschaft an ... MEHR
22.02.2020 2 B 330/20 AufenthG § 53 AufenthG § 54 Abs 2 Nr 9 AufenthG § 55 Abs 1 Nr 1 StGB § 177 StGB § 56 Ausländerrecht Beschluss	Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung (pdf, 157 KB) 1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer ausweisungsrechtlich relevanten Wiederholungsgefahr, wenn die für die Anlasstat verhängte Freiheitsstrafe nach § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt w... MEHR
12.02.2020 1 LB 305/18 AsylG § 3 AsylG § 3c AsylG § 4 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 EMRK Art 3 VwGO § 55a Abs 3 VwGO § 67 Abs 4 Asylrecht Urteil	Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan. Individuelle Einschränkungen können Abschiebungsverbot begründen. (pdf, 218.6 KB) 1. Über die Asylberechtigung ist im gerichtlichen Verfahren auch bei Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG gesondert zu entscheiden. 2. Für die Formwirksamkeit der Übermittlung von ... MEHR
12.02.2020 1 LB 276/19 AufenthG § 60 Abs 5 EMRK Art 3 ERVV § 6 Abs 1 Nr 4 VwGO § 55a Abs 3 VwGO § 55a Abs 4 Nr 3 VwGO § 60 Asylrecht Urteil	Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen Schriftsatzes ohne vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis. Abschiebungsverbot aufgrund individueller Einschränkungen in Hinblick auf die Existenzsicherung in Afghanistan. (pdf, 173.8 KB) 1. Ein elektronisches Dokument ist nur dann über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO (beBPo) eingereicht, wenn der sogenannte Vertrauenswürdige Herkunftsnachweis (VHN) f... MEHR
10.02.2020 2 B 269/19 AGVwGO Art 8 DSGVO Art 2 DSGVO Art 9 FeV § 14 FeV § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV § 46 Abs 3 StVG § 2 Abs 12 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss	Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenvortest (pdf, 166.1 KB) 1. In Ländern, in denen das Vorverfahren im Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, kann ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheides nicht mehr vorgelegt werden. 2. Ein positi... MEHR
03.02.2020 2 LA 170/19 VwVfG § 54 VwVfG § 57 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss	Gebührenbescheid für eine Praxisbewertung; zu den Anforderungen an den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (pdf, 62 KB) 1. Die Frage, ob ein Vertrag geschlossen wurde, ist von der Frage zu trennen, ob der Vertrag wegen eines Formfehlers nichtig ist. Daher können verwaltungsrechtliche Verträge auch mündlich, per E-Ma... MEHR
27.01.2020 2 B 293/20 AufenthG § 2 Abs 3 AufenthG § 60a AufenthG § 61 Abs 1d BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 3 RL 2003/86/EG Art 1 RL 2003/86/EG Art 3 Abs 1 SGB II § 11b SGB II § 22 VwVfG § 3 Abs 1 Nr 3a Ausländerrecht Beschluss	Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Wohnsitzauflage für Geduldete, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Lebensunterhaltssicherung (pdf, 159.2 KB) 1. Kommt es (z.B. wegen § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG) sowohl für die Bestimmung der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis örtlich zuständigen Ausländerbehörde als auch für die Entscheid... MEHR
22.01.2020 2 LC 72/19 BremBesG § 28 BremBesG § 28 Abs 2 BremBesG § 3a BremBesG § 3a Abs 2 BremHLBV GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil	Mindestleistungsbezüge (pdf, 266.3 KB) Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Gewährung von Mindestleistungsbezügen für bremische Professorinnen und Professoren in § 28 Abs. 2 BremBesG.... MEHR
15.01.2020 1 LB 47/15 VwVG § 10 VwVG § 13 Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht) Urteil	Kosten einer Ersatzvornahme (pdf, 106.6 KB) 1. Die Kosten einer Ersatzvornahme können in Fällen, in denen die Grundverfügung, die Androhung des Zwangsmittels und dessen Festsetzung noch nicht bestandskräftig sind, nur geltend gemacht werden... MEHR
15.01.2020 2 B 335/19 GG Art 12 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 HochschulvergabeVO § 20e HochschulvergabeVO § 20e Satz 3 HochschulvergabeVO § 20k HochschulvergabeVO § 3a Abs 9 StudienplatzvergabeVO § 40 Abs 1 VwVfG § 22 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss	Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben (pdf, 153.2 KB) Die gesetzlich fingierte Rücknahme eines Antrags auf Zulassung in einen Studiengang bei Annahme eines Zulassungsangebots für einen anderen Studiengang ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn si... MEHR
10.01.2020 6 F 7/20 ArbGG § 21 Abs 5 ArbGG § 53 ArbGG § 64 Abs 7 ArbGG § 87 Abs 2 BremPersVG § 71 BremPersVG § 71 Abs 1 BremPersVG § 71 Abs 2 BremPersVG § 71 Abs 2 S 3 Sonstiges Beschluss	Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Personalvertretungskammer, Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, Zuständigkeit des Personalvertretungssenats (pdf, 138.1 KB) 1. Über die Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts entscheidet der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Oberverwaltungsgeric... MEHR
26.11.2019 2 LA 48/18 BBesG § 46 LHO § 49 Abs 1 LHO § 7a VwGO § 111 VwGO § 113 Abs 2 VwGO § 113 Abs 3 VwGO § 113 Abs 5 S 2 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss	Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast (pdf, 82.5 KB) 1. Bei Klagen auf Zahlung einer Verwendungszulage kommen weder ein Bescheidungsurteil, noch ein Grundurteil oder ein Neuberechnungsurteil in Betracht. 2. Kann nicht aufgeklärt werden, ob und ggfs.... MEHR
20.11.2019 2 LB 147/19 Arbeitszeitrichtlinie Art 7 Richtlinie 2003/88/EG Art 7 Recht der Landesbeamten Urteil	Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie (pdf, 68.7 KB) Für Zeiträume, in denen er bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt war, kann ein Beamter keinen Urlaub nach Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG verlangen, wenn er im Freistellungszeitraum dienstfähig ... MEHR
20.11.2019 2 LC 63/18 BBesG § 18 BBesG § 46 BremBesG § 19 BremBesG § 79 BremBG § 20 BremLVO § 3 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil	Verwendungszulage (pdf, 97.4 KB) 1. Eine Dienstpostenbündelung ist nicht deshalb missbräuchlich, weil sie einen Anspruch auf Verwendungszulage ausschließt, solange diese Wirkung nicht beabsichtigt ist. 2. Die Struktur des Poli... MEHR
24.10.2019 2 B 282/19 BremVwVfG § 25 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 VwGO § 123 VwVfG § 25 Gewerbeordnung Beschluss	Zulassung zu einem Jahrmarkt (pdf, 73.5 KB) 1. Unter den Umständen des vorliegenden Einzelfalls verstieß die Würdigung der optischen Gestaltung eines Fahrgeschäfts als sexistisch und aggressiv gegen allgemein gültige Wertmaßstäbe und geg... MEHR
21.10.2019 2 F 259/19 VwGO § 186 VwGO § 22 Nr 3 VwGO § 24 Sonstiges Beschluss	Entbindung einer ehrenamtlichen Richterin wegen Wahl in eine Kommunalvertretung (pdf, 39.6 KB) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind "in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen" und können daher nach § 186 VwGO im Land Bremen nicht zu ehrenamtlichen Richtern in de... MEHR
02.10.2019 2 B 229/19 BremVwVfG § 49 GG Art 12 GG Art 12 Abs 1 GG Art 12 Abs 1 S 1 GG Art 2 Abs 1 MPhG § 2 Abs 1 Nr 2 StGB § 56 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 5 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss	Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut (pdf, 68.1 KB) 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass der Betroffene in nächster Zeit se... MEHR
11.09.2019 2 LC 9/18 BremBeamtVG § 5 Abs 1 Satz 2 und 3 BremBesG § 10 BremDBZV § 2 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 Recht der Landesbeamten Urteil	Versorgungsbezüge (pdf, 88.8 KB) 1. Die Nichtberücksichtigung des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist verfassungsgemäß. 2. Das Begehren, die Verfassungswidrig... MEHR
10.09.2019 1 B 218/19 AufnahmeVO § 11 Abs 2 Nr 2 AufnahmeVO § 8 Abs 1 S 5 BremSchulVwG § 6a Abs 2 Schulrecht Beschluss	Schulaufnahme / A-Gymnasium (pdf, 47.9 KB) Zu den Anforderungen an die Geltendmachung eines Härtefalls für die vorrangige Aufnahme.... MEHR
09.09.2019 2 LA 110/19 BremBG § 20 BremBG § 20 Abs 2 Nr 3 BremLV Art 2 Abs 2 BremLVerf Art 2 Abs 2 BremLVO § 6 Abs 3 BremLVO § 7 Abs 3 BremLVO § 8 GG Art 3 Abs 2 GG Art 3 Abs 3 Recht der Landesbeamten Beschluss	Erprobungszeit; Mutterschutz; ärztliches Beschäftigungsverbot (pdf, 59.8 KB) Eine Beamtin, die den höherwertigen Dienstposten wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz zeitweise nicht wahrnehmen konnte, darf hinsichtlich der Länge der Erprobu... MEHR