Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 596

Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
01.08.2023 2 B 109/23 BBG § 97 BBG § 97 BBG § 98 BremBG § 70 BremBG § 71 BremBG § 74 DRiG § 4 DRiG § 42 GG Art 33 Abs 2 GVG § 184 Recht der Landesbeamten Beschluss	Konkurrentenstreit um Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden Richters am Finanzgericht; dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern (pdf, 259.4 KB) 1. Tätigkeiten in der Gerichtsverwaltung sind bei der Beurteilung einer Richterin oder eines Richters jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie der oder dem Beurteilten im Verwaltungsgeschäftsve... MEHR
05.07.2023 2 LB 5/23 BeamtVG § 11 Nr 3 lit a BeamtVG § 49 Abs 2 S 2 BGB § 133, BGB § 157 BremBeamtVG § 11 Abs 1 Satz 1 Nr 6 BremBeamtVG § 56 Abs 2 VwGO § 108 Abs 1 S 1 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil	Beamtenversorgungsrecht; ruhegehaltfähige Vordienstzeit; besondere Fachkenntnisse; Auslegung eines Verwaltungsaktes (pdf, 194 KB) 1. Das Schweigen eines Verwaltungsaktes zu einem bestimmten Gegenstand kann in der Regel nicht als dessen Regelung verstanden werden. 2. Unter verschiedenen Möglichkeiten zur Auslegung eines Verwa... MEHR
27.06.2023 1 LA 228/2 BremSchulVwG § 6 Abs 3 Satz 1 GG Art 3 Abs 1 Schulrecht Beschluss	Schulbeförderung; Ungleichbehandlung (pdf, 147.4 KB) Zum Anspruch auf Schulbeförderung... MEHR
09.06.2023 1 LA 10/22 BGB § 204 Abs 2 Satz 3 BremVwVfG § 53 Bestattungs- und Friedhofsrecht Beschluss	Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von Bestattungskosten (pdf, 156.6 KB) 1. Auch die erhebliche Dauer eines Widerspruchsverfahrens hat keine die Verjährungshemmung beendende Wirkung. § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB findet neben dem insoweit abschließenden § 53 VwVfG keine Anwe... MEHR
09.06.2023 2 B 19/23 AufenthG § 5 Abs 4 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 2 EMRK Art 8 EUGrCh Art 24 Abs 2 EUGrCh Art 7 EUGrCh Art 7 Richtlinie 2008/115/EG Art 5 Ausländerrecht Beschluss	Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung familiärer Belange und des Kindeswohls bei der Abschiebungandrohung (pdf, 294.9 KB) 1. Die Tätigkeit des 1. Vorsitzenden eines Vereins, der den Terrorismus unterstützt, ist nahezu zwangsläufig nicht erkennbar nur auf einzelne, mit der Terrorismusunterstützung nicht in Zusammenhan... MEHR
12.05.2023 2 B 324/22 Code Civil Guinea Art 201 FamFG § 108 Abs 1 SGB VIII § 42 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f SGB X § 44 ZPO § 417 ZPO § 418 Abs 3 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Altersfeststellung; Wirkungen eines guineischen Urteils zur Ersetzung der Geburtsurkunde (pdf, 334.8 KB) Die Anerkennung eines Gerichtsurteils zur Ersetzung der Geburtsurkunde nach Art. 201 des Code Civil von Guinea in Deutschland (§ 108 Abs. 1 FamFG) hat nur zur Folge, dass die Rechtmäßigkeit der Ein... MEHR
10.05.2023 2 B 298/22 BeamtStG § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG § 34 S 3 BeamtStG § 39 BeamtStG § 39 S 1 BeamtStG § 39 S 2 VwVfG § 28 VwVfG § 46 Recht der Landesbeamten Beschluss	Recht der Landesbeamten (pdf, 357 KB) 1. Erfolgt das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) aufgrund des Verdachts eines Dienstvergehens, ist maßgebendes Bemessungskriterium für die Annahme einer erheblichen Beeinträ... MEHR
08.05.2023 2 B 329/22 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f SGB VIII § 42f Abs 1 S 2 SGB X § 42 S 1 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Altersfeststellung; Hinzuziehung einer Vertrauensperson; kein Beurteilungsspielraum des Jugendamts (pdf, 148.4 KB) 1. Im Rahmen der Darlegung, dass die nicht rechtzeitige Information des Betroffenen über sein Recht auf Hinzuziehung einer Vertrauensperson möglicherweise Einfluss auf das Ergebnis der qualifizierte... MEHR
28.04.2023 2 B 269/22 SGB VIII § 42 Abs 2 S 2 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f Abs 1 S 2 SGB X § 42 S 1 VwGO § 146 Abs 4 S 6 Ausländerrecht Beschluss	Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger ausländischer Personen; Altersfeststellung (pdf, 162.2 KB) 1. Wird eine ausländische Person, die behauptet unbegleitet und minderjährig zu sein, erst unmittelbar vor Beginn der qualifizierten Inaugenscheinnahme darüber informiert, dass sie eine Vertrauensp... MEHR
22.03.2023 6 LP 259/22 BremPersVG § 54 Abs 1 lit. b BremPersVG § 54 Abs 3 S 1 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss	Auskunftsanspruch der Personalvertretung; Übermittlung der Salden von Arbeitszeitkonten bei gleitender Arbeitszeit an den Personalrat (pdf, 196.3 KB) 1. Eine Kenntnis der Salden der Arbeitszeitkonten aller Beschäftigter der Dienststelle in anonymisierter Form ist zur Überwachung der geltenden Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit dur... MEHR
22.03.2023 2 LA 11/23 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 1 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 6 AufenthG § 82 Abs 1 VwGO § 108 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss	Zur Beweislast bei der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer (§ 15a AufenthG) (pdf, 151.4 KB) 1. Die materielle Beweislast bei der Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Länder nach § 15a AufenthG ist wie folgt verteilt: Die Behörde trägt die materielle Beweislast für das ... MEHR
22.03.2023 2 LA 10/23 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 1 AufenthG § 60a AufenthG § 82 Abs 1 VwGO § 108 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss	Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer vor der Entscheidung über einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung; Beweislast (pdf, 163 KB) 1. Hält die Ausländerbehörde einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung entgegen, dass die betroffene Person zuvor nach § 15a AufenthG zu verteilen sei, trägt die Behö... MEHR
17.03.2023 2 PA 313/22 AufenthG § 15a VwGO § 123 Ausländerrecht Beschluss	Keine Duldung von in § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Personen vor einer Entscheidung über die Verteilung (pdf, 144.4 KB) 1. Den in § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Personen kann vor der Entscheidung über eine Verteilung keine Duldung erteilt werden. Dies gilt auch, wenn zwingende Gründe im Sinne des § 15a Abs.... MEHR
15.03.2023 1 D 24/22 BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 1 Abs 6 BauGB § 12 BauGB § 214 Abs 3 BremLBO § 6 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil	Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (pdf, 259.8 KB) 1. Die im Planaufstellungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen müssen Grundlage des Satzungsbeschlusses sein. Dabei reicht es allerdings grundsätzlich aus, dass in der Sitzungsvorlage auf die zur Ei... MEHR
09.03.2023 2 B 277/22 AsylbLG § 1 Abs 1 Nr 5 AsylbLG § 10a Abs 1 AsylbLG § 11 Abs 2 S 2 AsylbLG § 3 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1 BremPolG § 100 BremVwVG § 11 BremVwVG § 13 BremVwVG § 17 VwGO § 123 VwGO § 146 Abs 4 S 3 Ausländerrecht Beschluss	Verweisung von unerlaubt eingereisten Ausländer*innen aus der Erstaufnahmeeinrichtung als Vollstreckung der Verteilungsentscheidung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG (pdf, 255.4 KB) 1. Maßnahmen, mit denen die Verteilungsbehörde einen erheblichen faktischen Druck auf verteilte ausländische Personen ausübt, sich zu der ihnen zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung zu begeben, sind ei... MEHR
22.02.2023 6 LP 128/22 BPersVG § 8 BPersVG § 80 Abs 1 Nr 20 BremPersVG § 58 Abs 1 BremPersVG § 66 BremPersVG § 66 Abs 1 d BremPersVG § 8 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss	Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht; Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens durch andere Person als die Dienststellenleitung oder deren ständige Vertretung (pdf, 184 KB) 1. Wurde das Mitbestimmungsverfahren durch eine andere Person als die Dienststellenleiterin/ den Dienststellenleiter oder deren ständige Vertretung eingeleitet, kann der Personalrat sich auf diesen f... MEHR
13.02.2023 1 B 319/22 BremLBO § 6 Abs 1 BremLBO § 6 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss	Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten (pdf, 272.5 KB) In einem auf bauaufsichtliches Einschreiten gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist grundsätzlich von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans auszugehen. Zweifel an der Wirks... MEHR
08.02.2023 2 LB 268/22 AEUV Art 20 AufenthG § 53 AufenthG § 59 AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2 EMRK Art 8 Richtlinie 2008/115 EG Art 7 StGB § 57 Abs 1 Ausländerrecht Urteil	Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; Abschiebungsandrohung; Absehen von einer Ausreisefrist (pdf, 293 KB) 1. Kümmert sich ein Drittstaatsangehöriger fast täglich mehrere Stunden um seine minderjährigen Kinder, die Unionsbürger sind, und besitzt er zusammen mit dem anderen Elternteil das gemeinsame So... MEHR
03.02.2023 1 B 245/22 BremWaG § 2 Nr. 1 BremWaG § 5 Abs.1 BremWaG § 6, Beschluss	Wohnungsaufsichtsrecht; Auskunfts- und Instandhaltungsverfügung, (erfolglose) Beschwerde (pdf, 141.4 KB) 1. Das gesetzgeberische Verständnis von „Wohnraum“ im Sinne des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes umfasst unter anderem die jeweiligen Zugangsbereiche zu den Wohngebäuden. Dies ergibt sich au... MEHR
25.01.2023 2 B 6/23 BBG § 53 BBG § 53 Abs 1 BPersVG § 78 Abs 1 Nr 8 BremBG § 35 Abs 4 BremBG § 35 Abs 4 Satz 1 Nr 2 BremPersVG § 26 Abs 1 c BremPersVG § 58 BremPersVG § 58 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 1 e Recht der Landesbeamten Beschluss	Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines freigestellten Personalratsmitglieds (pdf, 183.8 KB) 1. Die Ablehnung eines Antrags aus Hinausschieben des Ruhestandseintritts unterliegt nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung. 2. Dienstliche Interessen für ein Hinaus... MEHR