Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
---|---|
05.10.2020 1 B 266/20 AufnahmeVO § 6 Abs 3 BremSchulVwG § 6 Abs 3 BremVwVfG § 46 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschließlich Nichtschülerprüfungen Beschluss |
Aufnahme in eine Grundschule (pdf, 55.9 KB) Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule (Grundschule). ... MEHR |
01.10.2020 1 B 271/20 AufnahmeVO § 17 AufnahmeVO § 18 BremSchVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Übergang in die Sekundarstufe I (pdf, 70.3 KB) 1. Wird der Raumbedarf an einer Oberschule auch mit Blick auf die dort zu unterrichtende Oberstufe substantiiert dargelegt, besteht in einem schulrechtlichen Eilverfahren ohne weitere Anhaltspunkte ke... MEHR |
30.09.2020 2 LC 166/20 AsylG § 13 AsylG § 24 Abs 2 AsylG § 4 AufenthG § 60 AufenthG § 71 Abs 1 AufenthG § 84 BremAGVwGO Art 8 BremAufenthZVO § 3 BremPolG § 68 BremPolG § 69 BremPolG § 79 Abs 3 EMRK Art 3 FreizügG/EU § 4a Abs 1 S 1 FreizügG/EU § 6 GG Art 103 Abs 3 Ausländerrecht Urteil |
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung (pdf, 281 KB) 1. Zur Zuständigkeit des Senators für Inneres als Ausländerbehörde des Landes Bremen 2. Doppelzuständigkeiten bzw. Mehrfachzuständigkeiten sind nur dann mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, w... MEHR |
30.09.2020 2 S 202/20 GG Art 33 Abs 2 GKG § 42 Abs 2 GKG § 52 GKG § 52 Abs 1 GKG § 52 Abs 6 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Streitwert bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle (pdf, 130.8 KB) 1. In Konkurrentenstreitigkeiten um Angestelltenstellen ist der Streitwert nicht nach § 52 Abs. 6 GKG, sondern nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen. Bei der Ermessensausübung ist die in § 42 Abs. 2 G... MEHR |
24.09.2020 2 B 187/20 BDG § 38 BDG § 39 BDG § 63 PostPersRG § 2 Abs 2 VwGO § 146 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 S 6 VwGO § 161 Abs 2 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 3 VwGO § 80 Abs 5 VwGO § 91 VwVfG § 35 Recht der Bundesbeamten Beschluss |
Anordnung der Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel einer Beamtin; Sofortvollzug; Rücknahme einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung (pdf, 153.7 KB) 1. Eine einseitig gebliebene erstinstanzliche Erledigungserklärung kann im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zurückgenommen werden. 2. Die Beschränkung der Prüfung auf die dar... MEHR |
22.09.2020 1 LB 258/20 AufenthG § 60 Abs 5 EMRK Art 3 Asylrecht Urteil |
Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der Corona-Pandemie (pdf, 140 KB) 1. Nach der aktuellen Erkenntnislage ist derzeit nicht mehr an dem Grundsatz festzuhalten, dass jeder alleinstehende, gesunde junge Mann im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in der Lage sein wird... MEHR |
16.09.2020 2 LB 30/20 BBesG § 3 Abs 4 BBG § 47 Abs 4 BGB § 249 BGB § 280 BremBesG § 4 Abs 4 BremBG § 41 Abs 4 ZPO § 850c Recht der Landesbeamten Urteil |
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen teilweiser Einbehaltung der Dienstbezüge und ihrer Nachzahlung während eines Insolvenzverfahrens (pdf, 177 KB) 1. Die gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand (§ 41 Abs. 4 BremBG) hat keine Bedeutung mehr, wenn sich ... MEHR |
15.09.2020 1 PA 289/19 VwGO § 42 Abs 2 Bestattungs- und Friedhofsrecht Beschluss |
Überschreibung des Nutzungsrechts (pdf, 47.5 KB) 1. Die Vorschriften einer Friedhofsordnung zur Gestaltung und Pflege von Wahlgräbern durch Nutzungsberechtigte begründen grundsätzlich keine subjektiv-öffentlichen Rechte eines Nutzungsberechtigte... MEHR |
10.09.2020 2 B 152/20 AufenthG § 15a GG Art 6 VwGO § 80 Abs 7 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beistandsgemeinschaft volljähriger Familienangehöriger (pdf, 42.9 KB) 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Vorsprachebescheid besteht auch dann noch, wenn der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der ... MEHR |
01.09.2020 1 B 87/20 § 1 Abs 3 BJagdG BJagdG § 1 Abs 3 NJagdG § 32 VwGO § 80 Abs 5 WaffG § 45 Abs 3 WaffG § 45 Abs 5 WaffG § 8 Waffenrecht Beschluss |
Widerruf der Waffenbesitzkarte (pdf, 63.2 KB) 1. Verstöße gegen landesjagdrechtliche Fütterungsvorschriften verletzen nur dann die Weidgerechtigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BJagdG, wenn sie einen hinreichenden Zusammenhang zur Jagdausübung a... MEHR |
13.08.2020 2 B 143/20 Fev § 11 Abs 8 FeV § 13 S 1 Nr 2a FeV § 46 StVG § 3 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs (pdf, 153.4 KB) 1. Nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehende Alkoholauffälligkeiten rechtfertigen die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum ... MEHR |
31.07.2020 1 B 200/20 InfSchG § 28 Abs 1 VwGO § 47 Abs 6 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Ungültigkeit der Allgemeinverfügung Corona (Untersagung der Nutzung von Umkleideräumen und Duschen in Fitnessstudios) (pdf, 76.5 KB) Zum coronabedingten Öffnungsverbot von Saunen in Fitnesstudios.... MEHR |
30.07.2020 1 B 221/20 VwGO § 47 Abs 6 Zwölfte Coronaverordnung § 4 Nr. 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Schließung von Shisha-Bars nach der Zwölften Coronaverordnung (pdf, 86.7 KB) Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt.... MEHR |
17.07.2020 2 S 183/20 GKG § 42 Abs 1 GKG § 42 Abs 3 GKG § 52 Abs 3 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Streitwert bei Klagen auf höhere Besoldung oder Versorgung (hier: Verwendungszulage) (pdf, 63.4 KB) 1. Wenn Beamte vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Ansprüche auf höhere Versorgung, Besoldung oder Zulagen in Form wiederkehrender Leistungen geltend machen, sind die bei Klageerhebun... MEHR |
17.07.2020 2 S 149/20 JVEG § 14 JVEG § 4 JVEG § 5 Ausländerrecht Beschluss |
Fahrtkosten eines Dolmetschers (pdf, 61.2 KB) 1. Nach der Dolmetschervergütungsvereinbarung des Landes Bremen entsteht die Fahrtkostenpauschale auch, wenn der Dolmetscher mit dem Fahrrad oder einer Zeitkarte des öffentlichen Personenverkehrs ... MEHR |
14.07.2020 1 B 2/20 LFGB § 40 Abs 1a LFGB § 40 Abs 4a VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 VIG § 5 Abs 4 Satz 1 Lebensmittelrecht Beschluss |
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 96.2 KB) Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR |
14.07.2020 1 B 331/19 LFGB § 40 Abs 1a LFGB § 40 Abs 4a VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 VIG § 5 Abs 4 Satz 1 Lebensmittelrecht Beschluss |
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 93.3 KB) Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen. ... MEHR |
14.07.2020 1 B 338/19 LFGB § 40 Abs 1a LFGB § 40 Abs 4a VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 VIG § 5 Abs 4 Satz 1 Lebensmittelrecht Beschluss |
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 88.6 KB) Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR |
15.06.2020 1 B 176/20 Siebte Coronaverordnung § 9 Nr 1 VwGO § 47 Abs 6 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen) (pdf, 94.5 KB) Anordnung der Schließung von Shisha-Bars aufgrund der Bremischen "Siebten Coronaverordnung" weiterhin gerechtfertigt.... MEHR |
09.06.2020 1 D 137/13 BGB § 133 BGB § 157 GG Art 9 Abs 2 VereinsG § 3 Abs 1 VwGO § 61 Nr 2 Vereinsrecht Urteil |
Verbot des Vereins "Hells Angels MC Bremen" (pdf, 116.4 KB) 1. Mit seiner endgültigen Selbstauflösung erlischt ein Verein und ist damit in einem Rechtsstreit grundsätzlich nicht mehr beteiligtenfähig. 2. Die Klage eines Vereins gegen ein Vereinsverbot ... MEHR |
08.06.2020 2 LA 30/19 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 Dublin III-VO Art 3 Abs 2 Satz 2 EMRK Art 3 GrCh Art 4 Asylrecht Beschluss |
Iran / Umverteilung nach Rumänien (pdf, 138 KB) Die Frage, "ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen" in einem bestimmten Mitgliedstaat "systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlu... MEHR |
03.06.2020 1 B 79/20 BremOBG § 17 Abs 3 BremOBG § 18 BremOBG § 24 Abs 3 Kommunalrecht Beschluss |
Ordnungsgemäße Besetzung des Sprecherausschusses (pdf, 61.5 KB) Die Mitglieder der Ausschüsse von Beiräten sind zur Gewährleistung der spiegelbildlichen Besetzung gemeinsam zu wählen. ... MEHR |
27.05.2020 6 LP 287/19 BeamtStG § 39 BremBG § 3 BremDG § 38 BremPersVG § 52 Abs 1 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 54 Abs 2 BremPersVG § 58 BremPersVG § 58 Abs 4 LHO § 118 Abs 3 VerfBrhv § 72 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Mitbestimmung bei Maßnahmen gegenüber Beschäftigten im Rechnungsprüfungsamt (pdf, 98.9 KB) 1. Die vorläufige Dienstenthebung (§ 38 BremDG) unterliegt nicht der Mitbestimmung. 2. Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) unterliegt nach bremischen Personalvertretungs... MEHR |
26.05.2020 1 LB 57/20 AsylG § 3 AsylG § 3c AsylG § 4 AufenthG § 60 Abs 5 EMRK Art 3 Asylrecht Urteil |
Abschiebungsverbot nach Afghanistan (pdf, 134.6 KB) 1. Auch in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan erfüllen leistungsfähige, alleinstehende erwachsene Männer, selbst wenn sie über kein familiäres oder s... MEHR |
26.05.2020 1 LB 56/20 AsylG § 3 Abs 1 AsylG § 3 Abs 4 AsylG § 3e Asylrecht Urteil |
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG (pdf, 210.1 KB) 1. Die Niederlassung an einem Ort kann i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG "vernünftigerweise erwartet werden", wenn sie zumutbar ist. Der Maßstab der Zumutbarkeit ist unter Berücksichtigung der Zielr... MEHR |
25.05.2020 2 B 66/20 GG Art 19 Abs 4 SGB IX § 29 SGB VIII § 35a SGB VIII § 36 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets (pdf, 177.5 KB) 1. Unter den Voraussetzungen des § 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 29 SGB IX besteht ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf die Ausführung der Leistung in Form eines persönlichen Budgets. D... MEHR |
13.05.2020 2 LB 308/19 BBesG § 46 BGB § 195 BGB § 199 BGB § 242 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. (pdf, 204.6 KB) 1. Die Unkenntnis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen, die Einwendungen des Schuldners begründen könnten, schließt den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist in der Regel nic... MEHR |
12.05.2020 1 B 144/20 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 32 Satz 1 Zweite Coronaverordnung § 9 Abs 1 Nr 3 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios (Zweite Coronaverordnung) (pdf, 78.1 KB) Ablehnung eines eA-Antrags bzgl. der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Zweiten Coronaverordnung (Bremen).... MEHR |
12.05.2020 1 B 140/20 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Keine Außervollzugsetzung der sog. Maskenpflicht (pdf, 93.7 KB) 1. Die sich aus § 5 Abs. 3 der Zweiten Coronaverordnung ergebende Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung beim Betreten von Geschäften und der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu benutzen, stell... MEHR |
07.05.2020 1 B 129/20 Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Satz 2 Corona-Verordnung § 9 Abs 2 Corona-Verordnung § 9 Abs 3 GG Art 12 GG Art 3 GG Art 3 Abs 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Außervollzugsetzen einer durch Verordnung geltenden Schließungsanordnung nach dem ISG (pdf, 90 KB) Bedarf es zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie nicht mehr aller ergriffenen Beschränkungen, hat der Verordnungsgeber nach Maßgabe von Art. 3 GG zu entscheiden, welche Beschränkungen erhalten bl... MEHR |
01.05.2020 1 B 137/20 GG Art 8 Versammlungsrecht Beschluss |
"Grundrechte auch in der Corona-Zeit schützen" am 01.05.2020 (pdf, 40.1 KB) Zur Frage, unter welchen Umständen ein Versammlungsverbot aus Gründen des Infektionsschutzes gerechtfertigt sein kann. ... MEHR |
23.04.2020 1 B 107/20 BauNVO § 11 Abs 3 Satz 1 Nr 1 Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Satz 2 Corona-Verordnung § 9 Abs 2 Corona-Verordnung § 9 Abs 3 GG Art 12 Abs 1 GG Art 14 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 32 VwGO § 47 Abs 6 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Außervollzugsetzung einer durch Verordnung geltenden Schließungsanordnung nach dem ISG - Coronavirus (pdf, 85.4 KB) 1. Die Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche für Einzelhandelsgeschäfte auf maximal 800 qm bewirkt eine durch das Ziel der Eindämmung des Coronavirus gerechtfertigte Beschränkung sozialer ... MEHR |
22.04.2020 1 B 111/20 Corona-Verordnung § 9 Abs 1 Nr 1 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 32 Satz 1 VwGO § 47 Abs 6 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Gültigkeit einer Rechtsverordnung nach dem ISG – Coronavirus (pdf, 136.5 KB) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung: Schließung von Gaststätten durch Corona-Verordnung voraussichtlich rechtmäßig.... MEHR |
15.04.2020 1 B 32/20 ERVV § 6 Abs 1 Nr 4 VwGO § 55 Abs 1 VwGO § 55a Abs 3 VwGO § 55a Abs 4 Nr 3 Tierschutz Beschluss |
Sicherstellung eines Hundes (pdf, 55.7 KB) Ein elektronisches Dokument ist nicht über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO eingereicht, wenn der Vertrauenswürdige Herkunftsnachweis nicht beigefügt ist.... MEHR |
14.04.2020 1 B 95/20 BremVwVfG § 35 Abs 1 Corona-Verordnung § 9 Abs 2 Corona-Verordnung § 9 Abs 3 VwGO § 123 Abs 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes gem. IfSG (pdf, 61.6 KB) Für Einzelhandelsgeschäfte mit gemischten Warensortiment besteht keine Ausnahme von dem Verbot des § 9 Abs. 2 Corona-Verordnung, Einzelhandelsgeschäfte für den Publikumsverkehr zu öffnen. ... MEHR |
14.04.2020 1 B 89/20 Corona-Verordnung § 9 Abs 2 Corona-Verordnung § 9 Abs 3 VwGO § 47 Abs 6 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Verbot Öffnung der Verkaufsstelle ... in Bremen - Coronavirus (pdf, 89.2 KB) 1. Ein Einzelhandelsbetrieb stellt weder ein Lebensmittelgeschäft, noch eine Drogerie oder einen Garten/Baumarkt im Sinne von § 9 Abs 3 der Bremischen Corona-Verordnung dar, wenn er in keinem Sortim... MEHR |
09.04.2020 1 B 97/20 Corona-Verordnung § 9 Abs 2 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 03.04.2020 (pdf, 130.7 KB) Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der Schließung von Geschäften aufgrund der Verordnung der Bremischen Senatorin für Gesundheit, Fraue... MEHR |
18.03.2020 2 B 50/20 ArbGG § 2 Abs 1 Nr 3 BeamtStG § 54 BeamtStG § 54 Abs 1 BQFG § 16 BremQFG § 16 BRRG § 126 BRRG § 126 Abs 1 GVG § 17a Abs 4 Satz 4 VwGO § 152 VwGO § 152 Abs 1 VwGO § 40 VwGO § 40 Abs 1 VwGO § 40 Abs 1 S 1 Recht der Richter Beschluss |
Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst; weitere Beschwerde zum BVerwG bzgl. des Rechtswegs im vorläufigen Rechtsschutz (pdf, 144.9 KB) 1. Macht ein Bewerber seinen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs 2 GG geltend, so ist der Verwaltungsrechtsweg auch dann eröffnet, wenn die Stelle im Angestelltenverhältnis besetzt werden s... MEHR |
12.03.2020 2 B 19/20 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 1 AufenthG § 53 Abs 2 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss |
Zur Ausweisung eines faktischen Inländers (pdf, 197.6 KB) 1. Bei schweren Gewaltdelikten ist es für die Annahme einer spezialpräventiven Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die erneute Begehung solcher Straft... MEHR |
10.03.2020 1 LC 171/16 BGB § 1592 BGB § 1599 Abs 1 BGB § 1600 Abs 1 GG Art 16 Abs 1 GG Art 16 Abs 1 Satz 2 StAG § 17 Abs 2 StAG § 17 Abs 3 StAG § 4 Abs 1 Staatsangehörigkeitsrecht Urteil |
Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft (pdf, 112.7 KB) Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG auch im Falle einer nicht-behördlichen Anfechtung der Vaterschaft an ... MEHR |
22.02.2020 2 B 330/20 AufenthG § 53 AufenthG § 54 Abs 2 Nr 9 AufenthG § 55 Abs 1 Nr 1 StGB § 177 StGB § 56 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung (pdf, 157 KB) 1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer ausweisungsrechtlich relevanten Wiederholungsgefahr, wenn die für die Anlasstat verhängte Freiheitsstrafe nach § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt w... MEHR |
12.02.2020 1 LB 305/18 AsylG § 3 AsylG § 3c AsylG § 4 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 EMRK Art 3 VwGO § 55a Abs 3 VwGO § 67 Abs 4 Asylrecht Urteil |
Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan. Individuelle Einschränkungen können Abschiebungsverbot begründen. (pdf, 218.6 KB) 1. Über die Asylberechtigung ist im gerichtlichen Verfahren auch bei Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG gesondert zu entscheiden. 2. Für die Formwirksamkeit der Übermittlung von ... MEHR |
12.02.2020 1 LB 276/19 AufenthG § 60 Abs 5 EMRK Art 3 ERVV § 6 Abs 1 Nr 4 VwGO § 55a Abs 3 VwGO § 55a Abs 4 Nr 3 VwGO § 60 Asylrecht Urteil |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen Schriftsatzes ohne vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis. Abschiebungsverbot aufgrund individueller Einschränkungen in Hinblick auf die Existenzsicherung in Afghanistan. (pdf, 173.8 KB) 1. Ein elektronisches Dokument ist nur dann über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO (beBPo) eingereicht, wenn der sogenannte Vertrauenswürdige Herkunftsnachweis (VHN) f... MEHR |
10.02.2020 2 B 269/19 AGVwGO Art 8 DSGVO Art 2 DSGVO Art 9 FeV § 14 FeV § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV § 46 Abs 3 StVG § 2 Abs 12 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenvortest (pdf, 166.1 KB) 1. In Ländern, in denen das Vorverfahren im Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, kann ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheides nicht mehr vorgelegt werden. 2. Ein positi... MEHR |
03.02.2020 2 LA 170/19 VwVfG § 54 VwVfG § 57 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss |
Gebührenbescheid für eine Praxisbewertung; zu den Anforderungen an den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (pdf, 62 KB) 1. Die Frage, ob ein Vertrag geschlossen wurde, ist von der Frage zu trennen, ob der Vertrag wegen eines Formfehlers nichtig ist. Daher können verwaltungsrechtliche Verträge auch mündlich, per E-Ma... MEHR |
27.01.2020 2 B 293/20 AufenthG § 2 Abs 3 AufenthG § 60a AufenthG § 61 Abs 1d BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 3 RL 2003/86/EG Art 1 RL 2003/86/EG Art 3 Abs 1 SGB II § 11b SGB II § 22 VwVfG § 3 Abs 1 Nr 3a Ausländerrecht Beschluss |
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Wohnsitzauflage für Geduldete, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Lebensunterhaltssicherung (pdf, 159.2 KB) 1. Kommt es (z.B. wegen § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG) sowohl für die Bestimmung der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis örtlich zuständigen Ausländerbehörde als auch für die Entscheid... MEHR |
22.01.2020 2 LC 72/19 BremBesG § 28 BremBesG § 28 Abs 2 BremBesG § 3a BremBesG § 3a Abs 2 BremHLBV GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Mindestleistungsbezüge (pdf, 266.3 KB) Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Gewährung von Mindestleistungsbezügen für bremische Professorinnen und Professoren in § 28 Abs. 2 BremBesG.... MEHR |
15.01.2020 1 LB 47/15 VwVG § 10 VwVG § 13 Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht) Urteil |
Kosten einer Ersatzvornahme (pdf, 106.6 KB) 1. Die Kosten einer Ersatzvornahme können in Fällen, in denen die Grundverfügung, die Androhung des Zwangsmittels und dessen Festsetzung noch nicht bestandskräftig sind, nur geltend gemacht werden... MEHR |
15.01.2020 2 B 335/19 GG Art 12 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 HochschulvergabeVO § 20e HochschulvergabeVO § 20e Satz 3 HochschulvergabeVO § 20k HochschulvergabeVO § 3a Abs 9 StudienplatzvergabeVO § 40 Abs 1 VwVfG § 22 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss |
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben (pdf, 153.2 KB) Die gesetzlich fingierte Rücknahme eines Antrags auf Zulassung in einen Studiengang bei Annahme eines Zulassungsangebots für einen anderen Studiengang ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn si... MEHR |
10.01.2020 6 F 7/20 ArbGG § 21 Abs 5 ArbGG § 53 ArbGG § 64 Abs 7 ArbGG § 87 Abs 2 BremPersVG § 71 BremPersVG § 71 Abs 1 BremPersVG § 71 Abs 2 BremPersVG § 71 Abs 2 S 3 Sonstiges Beschluss |
Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Personalvertretungskammer, Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, Zuständigkeit des Personalvertretungssenats (pdf, 138.1 KB) 1. Über die Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts entscheidet der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Oberverwaltungsgeric... MEHR |
26.11.2019 2 LA 48/18 BBesG § 46 LHO § 49 Abs 1 LHO § 7a VwGO § 111 VwGO § 113 Abs 2 VwGO § 113 Abs 3 VwGO § 113 Abs 5 S 2 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast (pdf, 82.5 KB) 1. Bei Klagen auf Zahlung einer Verwendungszulage kommen weder ein Bescheidungsurteil, noch ein Grundurteil oder ein Neuberechnungsurteil in Betracht. 2. Kann nicht aufgeklärt werden, ob und ggfs.... MEHR |
20.11.2019 2 LB 147/19 Arbeitszeitrichtlinie Art 7 Richtlinie 2003/88/EG Art 7 Recht der Landesbeamten Urteil |
Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie (pdf, 68.7 KB) Für Zeiträume, in denen er bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt war, kann ein Beamter keinen Urlaub nach Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG verlangen, wenn er im Freistellungszeitraum dienstfähig ... MEHR |
20.11.2019 2 LC 63/18 BBesG § 18 BBesG § 46 BremBesG § 19 BremBesG § 79 BremBG § 20 BremLVO § 3 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 97.4 KB) 1. Eine Dienstpostenbündelung ist nicht deshalb missbräuchlich, weil sie einen Anspruch auf Verwendungszulage ausschließt, solange diese Wirkung nicht beabsichtigt ist. 2. Die Struktur des Poli... MEHR |
24.10.2019 2 B 282/19 BremVwVfG § 25 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 VwGO § 123 VwVfG § 25 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zu einem Jahrmarkt (pdf, 73.5 KB) 1. Unter den Umständen des vorliegenden Einzelfalls verstieß die Würdigung der optischen Gestaltung eines Fahrgeschäfts als sexistisch und aggressiv gegen allgemein gültige Wertmaßstäbe und geg... MEHR |
21.10.2019 2 F 259/19 VwGO § 186 VwGO § 22 Nr 3 VwGO § 24 Sonstiges Beschluss |
Entbindung einer ehrenamtlichen Richterin wegen Wahl in eine Kommunalvertretung (pdf, 39.6 KB) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind "in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen" und können daher nach § 186 VwGO im Land Bremen nicht zu ehrenamtlichen Richtern in de... MEHR |
02.10.2019 2 B 229/19 BremVwVfG § 49 GG Art 12 GG Art 12 Abs 1 GG Art 12 Abs 1 S 1 GG Art 2 Abs 1 MPhG § 2 Abs 1 Nr 2 StGB § 56 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 5 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss |
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut (pdf, 68.1 KB) 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass der Betroffene in nächster Zeit se... MEHR |
11.09.2019 2 LC 9/18 BremBeamtVG § 5 Abs 1 Satz 2 und 3 BremBesG § 10 BremDBZV § 2 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 Recht der Landesbeamten Urteil |
Versorgungsbezüge (pdf, 88.8 KB) 1. Die Nichtberücksichtigung des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist verfassungsgemäß. 2. Das Begehren, die Verfassungswidrig... MEHR |
10.09.2019 1 B 218/19 AufnahmeVO § 11 Abs 2 Nr 2 AufnahmeVO § 8 Abs 1 S 5 BremSchulVwG § 6a Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Schulaufnahme / A-Gymnasium (pdf, 47.9 KB) Zu den Anforderungen an die Geltendmachung eines Härtefalls für die vorrangige Aufnahme.... MEHR |
09.09.2019 2 LA 110/19 BremBG § 20 BremBG § 20 Abs 2 Nr 3 BremLV Art 2 Abs 2 BremLVerf Art 2 Abs 2 BremLVO § 6 Abs 3 BremLVO § 7 Abs 3 BremLVO § 8 GG Art 3 Abs 2 GG Art 3 Abs 3 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Erprobungszeit; Mutterschutz; ärztliches Beschäftigungsverbot (pdf, 59.8 KB) Eine Beamtin, die den höherwertigen Dienstposten wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz zeitweise nicht wahrnehmen konnte, darf hinsichtlich der Länge der Erprobu... MEHR |
04.09.2019 2 LA 289/18 BremBeamtVG § 64 BremBeamtVG § 64 Abs 7 BremLV Art 2 Abs 2 GG Art 103 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 VwGO § 105 VwGO § 54 Abs 1 ZPO § 164 ZPO § 42 Abs 2 ZPO § 43 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung (pdf, 82.9 KB) 1. Die Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Versorgungsbezüge beim Bezug von Verwendungseinkommen nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und nic... MEHR |
29.08.2019 1 LA 150/19 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 EMRK Art 3 GRC Art 4 Asylrecht Beschluss |
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 59 KB) 1. Die Rechtsfrage, welche Anforderungen an den Schweregrad der Notlage im Falle einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Systems zu stellen sind, ist in der Rechtsprechung als hinreichend geklärt an... MEHR |
15.08.2019 2 LA 296/18 BremVwVfG § 20 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 VwVfG § 20 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 94 KB) 1. Nicht alle Kriterien, die bei der Zulassung von Jahrmarktgeschäften eine Rolle spielen können, müssen vorab in einer Zulassungsrichtlinie detailliert festgelegt sein (hier: "veranstaltungstypisc... MEHR |
13.08.2019 2 B 130/19 BeamtStG § 7 BeamtStG § 7 Abs 1 Nr 1 BeamtStG § 7 Abs 3 Nr 2 GKG § 52 Abs 6 GKG § 52 Abs 6 Satz 4 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für die ausgeschriebene Professur " Zeitbasierte Medien" (pdf, 60.1 KB) 1. Die Ernennung eines Bewerbers, der keine der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG genannten Staatsangehörigkeiten besitzt, ist auch bei Hochschullehrern eine Ausnahme. 2. Ein wichtiger Grund i.S.d. §... MEHR |
08.08.2019 2 B 91/19 ArbMedVV ArbMedVV § 3 ArbSchG BeamtStG § 26 BremBG § 41 Abs 3 BremBG § 44 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Zulassung zur Bewerbung (pdf, 60.6 KB) Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärz... MEHR |
02.08.2019 1 LA 174/19 AsylG § 78 Abs 3 Nr 1 EMRK Art 3 GrCh Art 4 Asylrecht Beschluss |
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 71.1 KB) Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache.... MEHR |
29.07.2019 1 LA 206/17 KHEntgG § 5 Abs 2 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Beschluss |
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG (pdf, 90.3 KB) § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. lässt eine Differenzierung nach dem Ort der Leistungserbringung nicht zu.... MEHR |
29.07.2019 2 B 153/19 FeV § 46 Abs 1 FeV Anlage 4 Nr 9.2.2. StVG § 3 Abs 1 S 1 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Fahrerlaubnisentzug (pdf, 65.6 KB) Trifft ein gelegentlich Cannabis konsumierender Fahrer aktiv Vorkehrungen, um im Falle einer Verkehrskontrolle den Cannabiskonsum zu verschleiern (hier: Mitführen von Clean Urin), rechtfertigt ausnah... MEHR |
10.07.2019 2 B 316/18 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 2 GG Art 2 Abs 2 Satz 1 VwVfG § 51 Ausländerrecht Beschluss |
Umverteilung § 15 a (pdf, 55.4 KB) 1. Ob zwingende Gründe einer Verteilung nach § 15a AufenthG entgegen stehen, kann nicht von der die Verteilung veranlassenden Behörde, sondern nur von der Ausländerbehörde im Rahmen der Entscheid... MEHR |
05.07.2019 2 B 98/18 AsylG § 13 AsylG § 14 AsylG § 19 AsylG § 63a AsylG § 67 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 2 AufenthG § 53 Abs 3 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 3 AufenthG § 59 EMRK Art 8 VwGO § 146 VwGO § 146 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 S 3 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung, Abschiebungsandrohung (pdf, 71.2 KB) 1. Macht ein Ausländer im gerichtlichen Rechtsschutzverfahren gegen seine Ausweisung geltend, ihm drohe im Heimatland politische Verfolgung, liegt ein Nachsuchen um Asyl im Sinne des § 13 AsylG vor.... MEHR |
25.06.2019 1 D 1/18 BauGB § 13a BauGB § 3 Abs 2 VwGO § 42 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser Heerstraße und Scharnhorststraße (pdf, 131.5 KB) 1. Der Anlieger einer Planstraße, auf der es zu einer prognostizierten planbedingten Zunahme von ca. 400 Fahrzeugbewegungen pro Tag kommen wird, ist im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungspl... MEHR |
07.06.2019 1 LA 246/18 VwGO § 124a VwGO § 161 Abs 2 Film- und Presserecht Beschluss |
Presserechtliche Auskunftsansprüche (pdf, 55.3 KB) Ein Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist auch dann zulässig, wenn der Beklagte das, wozu ihn das angefochtene Urteil seiner Ansicht nach verpflichtet, nach Erlass des Urteils ohne Aner... MEHR |
06.06.2019 1 LA 86/17 BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 1 BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 4 BremVwVG § 15 BremWG § 92 Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht) Beschluss |
Bergung des Schiffes "A." am 22.10.2014 auf der Ochtum (pdf, 76.1 KB) Die Bestimmung des zuständigen Bundeslandes - also die Verbandszuständigkeit - richtet sich nach den zur örtlichen Zuständigkeit getroffenen Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Lä... MEHR |
22.05.2019 1 B 140/19 VolksentscheidG § 10 Abs 2 Kommunalwahlrecht Beschluss |
Kommunalwahlrecht (pdf, 45.2 KB) Beschwerde der Antragsteller gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Öffentlichkeitsarbeit des Senats der Stadtgemeinde Bremen zum Volksentscheid über die Bebauung des Rennbahngeländes e... MEHR |
21.05.2019 1 B 86/19 SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Leistungen nach SGB VIII (pdf, 52.7 KB) Der Verweis des Antragstellers auf die australische Studie von Bassed u.a. aus dem Jahr 2011 (Forensic Science Medicine and Pathology (2011) 7, 148-154) vermag die dem streitgegenständlichen Altersfe... MEHR |
14.05.2019 2 B 73/19 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Stellenbesetzung - Landesinstitut A. (pdf, 66.7 KB) Konkurrentenstreit Bes.Gr. A 13, Anforderungsprofil, zwingende Merkmale eines Anforderungsprofils, Leitungserfahrung... MEHR |
10.05.2019 1 B 32/19 BGB § 1791b SGB VIII § 42f SGB VIII § 55 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Inobhutnahme (pdf, 73.4 KB) 1. Veranlasst das Jugendamt nach der qualifizierten Inaugenscheinnahme von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung, kann es sich im gerichtlichen Verfahren nicht mehr darauf beruf... MEHR |
07.05.2019 1 LC 51/17 BAföG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 4 BaföG § 24 Abs 3 BAföG § 36 BAföG § 37 Ausbildungs- und Studienförderungsrecht Urteil |
Bescheid vom 31.07.2014, Widerspruch vom 11.12.2014 (pdf, 90.5 KB) Ein Antrag auf Gewährung von Vorausleistungen gemäß § 36 BAföG kann nur auf den Unterhaltsbetrag im Rahmen der vorläufigen Gewährung von Ausbildungsförderung bezogen sein kann, er umfasst dage... MEHR |
03.05.2019 1 B 81/19 Visakodex Art 34 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthalt (pdf, 53.4 KB) Die Annullierung eines Visums nach Art. 34 Abs. 1 Visakodex setzt hinsichtlich des Vorliegens der arglistigen Täuschung keine volle Gewissheit voraus. Vielmehr reicht eine hohe Wahrscheinlichkeit aus... MEHR |
20.03.2019 2 B 294/18 GG Art 33 Abs 2 LGG § 4 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale (pdf, 85 KB) Zu den Anforderungen an den im Rahmen der Auswahlentscheidung vorzunehmenden Leistungsvergleich zwischen Bewerbern unterschiedlicher Statusämter. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts z... MEHR |
13.03.2019 2 LC 332/16 BGB § 199 BGB § 203 BGB § 204 Abs 1 Nr 12 BGB § 204 Abs 2 VwVfG § 35 ZPO § 398 Abs 1 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit (pdf, 179.6 KB) Finanzieller Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für Zuvielarbeit; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung, Verjährung, Leistungswiderspruch.... MEHR |
04.03.2019 2 LA 16/17 BremGastV § 4 GastG § 18 TA Lärm Nr 3.2.1 TA Lärm Nr. 2.4 Gaststättenrecht Beschluss |
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung (pdf, 163.1 KB) 1. § 4 Abs. 1 BremGastV hat nachbarschützenden Charakter nur soweit die Sperrzeitaufhebung oder -verkürzung nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 22, 3 BImSchG führen darf. ... MEHR |
13.02.2019 1 D 19/18 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 2 Abs 3 BauGB § 214 BauNVO § 17 VwGO § 47 Abs 1 VwGO § 47 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Bebauungsplan 2487 (pdf, 120.5 KB) 1. Grundsätzlich ist gemäß § 2 Abs. 3 BauGB der planbedingte Zusatzlärm zu ermitteln. Darauf kann nur verzichtet werden, wenn auf der Hand liegt, dass keine Immissionen zu erwarten sind, die die ... MEHR |
29.01.2019 1 LC 77/17 SGB VIII § 23 SGB VIII § 23 Abs 2 SGB VIII § 23 Abs 2a Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil |
Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII (pdf, 103 KB) 1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränk... MEHR |
29.01.2019 1 LC 75/17 SGB VIII § 23 SGB VIII § 23 Abs 2 SGB VIII § 23 Abs 2a Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil |
Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII (pdf, 101.5 KB) 1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränk... MEHR |
17.01.2019 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 60a Abs 2 AufenthG § 81 Abs 4 EMRK Art 12 EMRK Art 8 GG Art 6 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen bevorstehender Eheschließung (pdf, 87.2 KB) 1. § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG kann nicht auf Fälle angewandt werden, in denen der Ablauf des Aufenthaltstitels und die verspätete Stellung des Verlängerungsantrags vor dem 1. August 2012 erfolgt ... MEHR |
16.01.2019 4 LD 215/18 BeamtStG § 34 S 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 Abs 2 S 1 BremDG § 56 BremDG § 63 Abs 1 StGB § 2 Abs 3 Disziplinarrecht Urteil |
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 146.5 KB) Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.... MEHR |
16.01.2019 4 LD 214/18 BeamtStG § 34 S 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 Abs 2 S 1 BremDG § 56 BremDG § 63 Abs 1 StGB § 2 Abs 3 Disziplinarrecht Urteil |
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 144.1 KB) Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ... MEHR |
15.01.2019 1 LA 28/18 BremKrhG § 10 BremKrhG § 8 BremKrhG § 9 KHG § 11 KHG § 8 KHG § 9 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Beschluss |
Förderung einer bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm durchgeführten Investition (pdf, 94.5 KB) Eine landesrechtliche Regelung (hier: § 10 Abs. 3 BremKrhG), die eine Förderung von bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm begonnenen oder durchgeführten Investitionen, ausschl... MEHR |
08.01.2019 1 LB 252/18 BremPolG § 14 VwGO § 113 Abs 1 S 4 Polizeirecht Urteil |
Platzverweis (pdf, 79 KB) 1. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der... MEHR |
28.12.2018 2 B 281/18 ArbMedVV ArbMedVV § 3 ArbSchG BeamtStG § 26 BremBG § 41 Abs 3 BremBG § 44 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Stellenbesetzung (pdf, 64.2 KB) Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärz... MEHR |
19.12.2018 1 B 234/18 SGB 8 § 42f VwGO § 80 Abs 7 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Inobhutnahme (pdf, 59 KB) 1. Ein Reisepass ermöglicht den widerlegbaren Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben - insbesondere Name, Vorname... MEHR |
05.12.2018 2 LA 220/18 VwGO § 138 Nr 6 Asylrecht Beschluss |
Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils (pdf, 54.8 KB) Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils; grundsätzliche Bedeutung, Apostasie, Iran... MEHR |
03.12.2018 2 B 256/18 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Referatsleitung im Referat 12 (A 16) (pdf, 64.7 KB) Sehen Beurteilungsrichtlinien für die Erstellung von Anlassbeurteilungen grundsätzlich einen dreijährigen Beurteilungszeitraum vor, so kann von dieser Vorgabe, mit der der Dienstherr sich über Art... MEHR |
22.11.2018 1 B 232/18 BremAufenthZVO § 3 BremVwVfG § 3 Abs 2 BremVwVfG § 3 Abs 3 VwGO § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO § 79 Abs 1 Nr 1 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthalt/Ausweisung (pdf, 70 KB) 1. Richtiger Antragsgegner ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in analoger Anwendung der §§ 78 Abs. 1 Nr. 1, 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Rechtsträger derjenigen Behörde, die den mit dem Hauptsach... MEHR |
21.11.2018 2 LB 150/18 VwGO § 58 Abs 2 Asylrecht Urteil |
Inhaltliche Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung eines Asylbescheids (pdf, 63 KB) Der Zusatz in der einem Asylbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, ist weder fehlerhaft noch irreführend (im Anschluss an BVerwG, Urtei... MEHR |
20.11.2018 2 B 266/18 AEUV Art 107 AEUV Art 108 Abs 3 Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschl. Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht Beschluss |
Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / Wertermittlungsgutachten (pdf, 88.6 KB) 1. Das Rechtsmittelgericht ist bei seiner Sachentscheidung nicht an die Entscheidung über die Rechtswegfrage gebunden, wenn das Verwaltungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nicht vorab über... MEHR |
06.11.2018 1 B 184/18 SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Inobhutnahme (Gambia) (pdf, 72.5 KB) Im Rahmen einer Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII ist das sich aus einem nachträglich ausgestellten, echten gambischen Proxy-Pass ergebende Geburtsdatum nicht automatisch zu Grunde zu legen. Vi... MEHR |
17.10.2018 2 LB 228/17 BBG § 22 BBG § 22 Abs 2 BGB § 839 Abs 3 GG Art 33 Abs 2 Recht der Bundesbeamten Urteil |
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (pdf, 132.2 KB) Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (hier: abgelehnt). Kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und infolge der unterbliebenen Beförderung entstandenem Schaden, wenn ... MEHR |
17.10.2018 2 LB 105/18 BremBG § 114 Recht der Landesbeamten Urteil |
Altersgrenze (pdf, 94.7 KB) Besondere Altersgrenze bei einem Justizvollzugsbeamten, der unter Beibehaltung seines statusrechtlichen Amtes laufbahnfremd eingesetzt ist. ... MEHR |
05.10.2018 2 B 141/18 BrLGlStG § 13 GG Art 33 Abs 2 LGG § 13 LGlG § 13 VwGO § 123 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) (pdf, 84.4 KB) Konkurrieren in einem Auswahlverfahren sowohl interne als auch externe Bewerber und sowohl Beamte als auch Angestellte, so hat der die Auswahl treffende Dienstherr die vorliegenden dienstlichen Beurte... MEHR |