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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
10.05.2021

2 B 36/21
ARB 1/80 Art 7
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 3
StGB § 244a
StGB § 57
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung
1. Zur Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen assoziationsrechtlich aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der seine Mutter pflegt, wegen schweren Bandendiebstahls... MEHR
04.05.2021

2 B 40/21
BremBG § 109
BremBG § 113
GG Art 3 Abs 3 Satz 2
GG Art 33 Abs 2
Besoldung und Versorgung (BB)
Beschluss
Ausschluss eines schwerbehinderten Feuerwehrbeamten aus einem Beförderungsverfahren wegen fehlender Atemschutztauglichkeit (pdf, 131.9 KB)
Ein schwerbehinderter Beamter darf von einem Beförderungsverfahren nicht ausgeschlossen werden, wenn er die ordnungsgemäße und dauerhafte Wahrnehmung der mit dem angestrebten Amt verbundenen Aufgaben ... MEHR
04.05.2021

1 B 215/21
BremLStrG § 18
GG Art 8

Versammlungsrecht
Beschluss
Zur Reichweite des Versammlungsbegriffs - Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks (pdf, 148.2 KB)
1. Die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen – wie u. a. der Errichtung von Zelten zum Übernachten – unterfällt dem Schutzbereich von Art. 8 GG nur dann, wenn der jeweiligen Infrastruktur zur Ver... MEHR
20.04.2021

2 B 20/21
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 4
AufenthG § 15a Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Lebensunterhaltssicherung; nach Veranlassung der Verteilung geltend ge-machte Lebensgemeinschaft mit Ehefrau
1. Auch unerlaubt eingereiste Ausländer, deren Lebensunterhalt gesichert ist, unterliegen der Verteilung nach § 15a AufenthG. 2. Macht ein Ausländer erst nach der Veranlassung der Verteilung nach §... MEHR
20.04.2021

1 B 180/21
24. Coronaverordnung § 17 Abs 4 Satz 1
24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht und Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 210.7 KB)
1. Die an ein negatives Corona-Testergebnis geknüpfte Zugangsbeschränkung zum Präsenzunterricht und die Maskenpflicht an Grundschulen stellen beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens verhältn... MEHR
20.04.2021

1 B 178/21
24. Coronaverordnung § 17 Abs 5 Satz 4
GG Art 20 Abs 3
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 2

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Maskenpflicht an Grundschulen (pdf, 176.6 KB)
1. Die Maskenpflicht an Grundschulen stellt beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme dar. Insbesondere liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gesun... MEHR
15.04.2021

1 B 127/21
24. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 10
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Nr 12

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Beherbergungsverbot für touristische Zwecke (pdf, 249.8 KB)
Keine Außervollzugsetzung des coronabedingten Beherbergungsverbots für touristische Zwecke.... MEHR
12.04.2021

1 B 123/21
Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 8
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28a Abs 1 Satz 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen. Die Eilanträge dreier Gastronomiebetriebe gegen die Anordnung der Schließung der Außengastronomie bleiben erfolglos (pdf, 219 KB)
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung der Außengastronomie.... MEHR
08.04.2021

1 B 431/20
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 4a
VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1
VIG § 5 Abs 4 Satz 1

Lebensmittelrecht
Beschluss
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen (pdf, 204.6 KB)
Zum Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen.... MEHR
08.04.2021

1 B 120/21
FeV § 46
StVG § 3
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung wegen Epilepsie (pdf, 132 KB)
Im Falle einer Epilepsie liegt die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 ausnahmsweise nur dann vor, wenn eine Anfallsfreiheit von 5 Jahre besteht und keine Antiepileptika mehr eingenommen werden müs... MEHR

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