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06.05.2014 - Klage gegen Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven bleibt erfolglos

Datum der Entscheidung
06.05.2014
Aktenzeichen
1 D 142/12
Normen
DepV
KrW-/AbfG § 10
KrW-/AbfG § 31 Abs 2
KrW-/AbfG § 32
KrWG § 36
TA Luft
VwVfG § 73
Rechtsgebiet
Abfallbeseitigungsrecht
Schlagworte
Abfalldeponie
Änderungsplanfeststellungsbeschluss
Ausbreitungsrechnung
Drittschutz
Grundwasserschutz
Immissionsprognose
Luftverunreinigungen
Planfeststellungsbeschluss
Präklusion
Staubbelastung
Titel der Entscheidung
Klage gegen Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven bleibt erfolglos (pdf, 93.7 KB)
Leitsatz
Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung einer Abfalldeponie, soweit ein Anlieger nachteilige Wirkungen durch den Deponiebetrieb in Form von Staubimmissionen geltend macht.