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58. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder
sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

Abschlusserklärung

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat die Aufgabe, als unabhängige Staatsgewalt die Rechte des Einzelnen in einem geordneten Verfahren zu wahren und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu garantieren. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für den Rechtsstaat. Einige Fälle in jüngerer Vergangenheit geben Anlass zu der Sorge, dass die Funktion der Verwaltungsgerichte, Konflikte auf der Grundlage der Gesetze zu lösen, in Teilen der Bevölkerung, mitunter selbst von staatlichen Funktionsträgern, nicht hinreichend respektiert wird.

Die hohe Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Asylverfahren hält an. Die Präsidentinnen und Präsidenten unterstreichen deshalb, dass eine ausreichende personelle Ausstattung der Verwaltungsgerichte unabdingbare Voraussetzung für eine weitere zügige Erledigung der Gerichtsverfahren ist. Die aktuell diskutierte Übertragung originär richterlicher Aufgaben - wie etwa die Würdigung der Verhältnisse in Herkunftsländern von Asylbewerbern - auf externe Gremien, ist sowohl aus rechtsstaatlichen Erwägungen wie aus Effizienzgesichtspunkten abzulehnen.

Die aktuell geplante Erweiterung einer erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe für Planfeststellungsverfahren, die erstinstanzlich nicht dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesen sind, führt zu einer erheblichen personellen Belastung insbesondere der kleineren Oberverwaltungsgerichte. Die Präsidentinnen und Präsidenten regen daher länderübergreifende Kooperationen, z. B. durch die Errichtung gemeinsamer Planungssenate mehrerer benachbarter Oberverwaltungsgerichte, an.

Magdeburg, den 24. September 2018

57. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder
sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

Abschlusserklärung

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat für die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Funktionsfähigkeit des Staates eine zentrale Bedeutung. Sie wird weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um effektiven und effizienten Rechtsschutz zu gewährleisten. Dringend notwendig sind allerdings eine hinreichende personelle und sächliche Ausstattung und die Beseitigung struktureller Defizite. Ungeachtet der Vielzahl der Asylverfahren und der damit verbundenen ausländerrechtlichen Verfahren muss die Bearbeitung auch der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Verfahren gewährleistet sein. Das ist aber bei den vorhandenen Kapazitäten in einzelnen Ländern nicht mehr sichergestellt. Hierin sehen wir ein großes Gefahrenpotenzial für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes und damit für die Akzeptanz gerichtlichen Handelns. Die Länder sind gefordert, im Zusammenwirken mit den jeweiligen Verwaltungsgerichtsbarkeiten wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

I.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat durch die hohe Zahl an Asylverfahren große Herausforderungen zu bewältigen. Es gilt, auch diese Verfahren ungeachtet der hohen Fallzahlen und des erheblichen Drucks, der auf den Richterinnen und Richtern lastet, gewissenhaft, zeitnah und nach den Regeln des Rechtsstaats zu führen.

An dieser Stelle muss mit Nachdruck vor falschen Erwartungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewarnt werden. Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte haben im Rechtsstaat unterschiedliche Funktionen. Aufgabe der Verwaltungsbehörden ist es, in einem rechtsstaatlichen Verfahren den Sachverhalt vollständig zu ermitteln und unter Anwendung des materiellen Rechtes eine Entscheidung zu treffen. Die Verwaltungsgerichte sind demgegenüber grundsätzlich auf eine nachgehende Kontrolle beschränkt. In der Vergangenheit ist es immer wieder zu strukturellen Schwächen im behördlichen Verfahren gekommen, die neben der Vielzahl der bei Gericht anhängigen Asylverfahren die gerichtliche Überprüfung zusätzlich erschweren. Zudem befördert das bestehende Prozessrecht im Asylverfahren eine in diesem Maße nicht mehr hinnehmbare Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung. Darauf hat die Präsidentenkonferenz schon in ihrer Abschlusserklärung 2015 hingewiesen. Die Umsetzung dieser Vorschläge zur Reform des Prozessrechts im Asylverfahren mit dem Ziel der Vereinheitlichung und Berechenbarkeit der Rechtsprechung und damit der Beschleunigung des Asylverfahrens ist daher dringender denn je.

Vor diesem Hintergrund hält die 57. Präsidentenkonferenz weitere Änderungen im Asylrecht für dringend erforderlich:

- die Berufungszulassung durch das Verwaltungsgericht bei grundsätzlicher Bedeutung der Asylsache und bei Divergenz,

- die beschränkte Zulassung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei grundsätzlicher Bedeutung der Asylsache,

- eine Klarstellung, dass das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz in Asylverfahren auch fallübergreifende allgemeine Tatsachenfragen überprüfen kann.

II.

Die aktuelle Herausforderung im Asyl darf zudem nicht den Blick darauf versperren, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den letzten 20 Jahren durch Änderungen des Prozessrechts und zahlreiche andere Rechtsänderungen einen tiefgreifenden Strukturwandel gerade im Hinblick auf Rechtswege und Zuständigkeiten erfahren hat. Das führte zu einer Schwächung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes. Es ist an der Zeit, diese Entwicklung kritisch zu überprüfen.

- In den allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Verfahren bedarf es einer Überprüfung und ggf. Anpassung des Rechtsmittelrechts, die die Stärkung der ersten Instanz im Auge behält und zugleich nachteiligen Folgen entgegenwirkt, die durch die Einführung des Berufungszulassungsverfahrens eingetreten sind.

- Die Zersplitterung des Rechtsweges in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten muss aus systematischen Gründen und im Interesse der Anwendung einheitlicher Maßstäbe korrigiert werden. Ziel ist eine Rechtswegbereinigung durch Zusammenführung bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dies betrifft vor allem das Staatshaftungsrecht, das Berufsrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Regulierungsrecht.

Hamburg, den 6. Oktober 2017