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Geschäftsbericht 2020

Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt Geschäftsbericht für 2020 vor:
Covid-19-Pandemie Herausforderung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Prof. Peter Sperlich, hat heute den Geschäftsbericht für das Jahr 2020 vorgelegt. Die Arbeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit Stand im letzten Jahr ganz im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Dabei waren Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht in doppelter Hinsicht betroffen:

Zum einen mussten zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden, um bei größtmöglichem Gesundheitsschutz aller Beteiligter die Funktionsfähigkeit der Gerichte sicher-zustellen. Arbeitsabläufe mussten laufend angepasst und umfassende Hygienemaßnahmen ergriffen werden. Mit Ausnahme von wenigen Wochen, in denen der Sitzungsbetrieb während des ersten Lockdowns ruhte, haben die Verwaltungsgerichte ihre Arbeit unter veränderten Bedingungen fortsetzen können. Dabei erwies sich insbesondere die bereits im Jahr 2019 abgeschlossene Einführung der elektronischen Gerichtsakte als ausgesprochen hilfreich für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs.

Zum anderen mussten Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht trotz der Einschränkungen einen erheblichen Anstieg ihrer Eingangszahlen bewältigen, der seine Ursache vor allem in den vielfältigen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hatte. Diese Maßnahmen stellen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Eingriffe in die Grundrechte dar, mit teilweise erheblichen persönlichen und finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen. Diese haben die ergriffenen Maßnahmen daher vielfach von den dafür zuständigen Verwaltungsgerichten überprüfen lassen. 2020 sind am Verwaltungsgericht und am Oberverwaltungsgericht diesbezüglich insgesamt über 180 Verfahren geführt worden. Diese Verfahren betrafen beispielsweise Betriebsschließungen, die Maskenpflicht, Versammlungsbeschränkungen, den „Freipaak“ und das Feuerwerksverbot.

„Noch nie war der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so populär und gleichzeitig auch so bedeutungsvoll wie jetzt. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist im letzten Jahr in besonderer Weise dazu berufen gewesen, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen zu schützen. Ob ihr dies in jeder Hinsicht gelungen ist, wird naturgemäß unterschiedlich beurteilt werden. Keinen Zweifeln unterliegt es jedoch, dass sich die Verwaltungsgerichte im Rahmen ihrer rechtlichen Prüfung intensiv mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auseinandergesetzt und auch bei allergrößtem Arbeitsanfall zeitnahe Entscheidungen mit weitreichender Bedeutung getroffen haben,“ so der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Prof. Peter Sperlich.

Zusätzlich zu den „Coronaverfahren“ prägen die sehr hohen Eingangszahlen der letzten Jahre im Asylbereich weiterhin die Arbeit der bremischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Eingänge und die Bestände in diesem Bereich sind nach wie vor sehr hoch, der Abbau sehr zeitintensiv, weil in der Regel umfangreiche mündliche Verhandlungen durchzuführen sind.
OVG Jahresbericht 2020 (pdf, 1.8 MB)